Nachrichtendienstgesetz – wer überwacht die Überwacher?
Nach dem Volks-Ja vom Wochenende hat die Schweiz eine neues Nachrichtendienstgesetz. Dieses erweitert die Kompetenzen der Agenten deutlich: Sie dürfen Telefone und Gespräche in Privaträumen abhören, das Internet überwachen und in Computer eindringen. Dabei muss sicher gestellt sein, dass die Überwacher angemessen überwacht werden. Wie macht man das? Das Gespräch mit dem St. Galler Staatsrechtler Rainer Schweizer.
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