Nationalrat hebt Toni Brunners Immunität auf

Der Nationalrat hat die parlamentarische Immunität von Toni Brunner aufgehoben. Brunner wird vorgeworfen, geheime Unterlagen der GPK an den damaligen Bundesrat Christoph Blocher weitergegeben zu haben. Nun ist der Ständerat am Zug.

Weitere Themen:

Die EU will riskante Geschäfte der Banken beschränken.

In Bayern hat Ministerpräsident Günther Beckstein seinen Rücktritt bekannt gegeben. Eine Folge der CSU-Wahlschlappe.

Einzelne Beiträge

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  EU will Banken besser kontrollieren

  03:36 min

  Die EU-Kommission will als Reaktion auf die weltweite Finanzmarktkrise die Kontrolle über die Banken verschärfen. So sollen die Banken zu mehr Vorsicht gezwungen werden beim Weiterverkauf riskanter Kreditpapiere. Riskante Geschäfte sollen einer Art Selbstbehalt unterliegen, der sich auf 5 Prozent des Betrages belaufen würde. Für diesen Selbstbehalt müssten die Banken dann haften. Ausserdem sollen Banken nicht mehr ohne weiteres Riesen-Kredite gewähren können. Diese Kredite haben so manche Bank überfordert, wie die Finanzkrise zeigt. Der Vorschlag der EU-Kommission muss von den Eu-Staaten genehmigt werden.

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  Machtkampf bei der CSU

  03:08 min

  Die historische Wahlschlappe der CSU fordert weitere Köpfe: Nach CSU-Chef Huber und Generalsekretärin Haderthauer hat nun auch CSU-Ministerpräsident Günther Beckstein den Hut genommen. Die vormals allmächtige Staatspartei ist vorübergehend ohne Führung. Das Gerangel um die Nachfolge hat begonnen. Für das Amt des bayerischen Regierungschefs gibt es mehrere Interessenten, und für jenes des CSU-Parteichefs steht der deutsche Landwirtschaftsminister Seehofer im Vordergrund.

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  Knatsch um Toni Brunner

  02:17 min

  Die Indiskretionen im Fall Roschacher sollen ein Nachspiel haben. Der Nationalrat hat die parlamentarische Immunität von SVP-Präsident Toni Brunner aufgehoben. Wenn auch der Ständerat dem zustimmt, könnte Brunner juristisch dafür belangt werden, dass geheime Akten von ihm im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement gelandet sind. Brunner wird verdächtigt, selber diese Akten ins Departement des damaligen Justizministers Blocher gebracht zu haben.

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  Streit um Strompreise in den Räten

  03:44 min

  Im National- und Ständerat ist über die Strompreise debattiert worden. Im Zentrum stand die Frage, weshalb im nächsten Jahr die Strompreise bis zu 25 Prozent ansteigen werden. Der Bundesrat hat im Vorfeld der Debatte klar gemacht, dass Massnahmen gegen die höheren Stromrechnungen in die Zuständigkeit der unabhängigen Elektrizitäs-Kommission Elcom gehörten. Bundesrat Leuenberger kritisierte die Netzgesellschaft Swissgrid und jene Gemeinden, die mit der Teil-Liberalisierung die Gebühren erhöht hätten.

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  Alternativer Nobelpreis für Amy Goodman

  02:51 min

  Die US-Journalistin Amy Goodman setzt sich vor allem für Demokratie und Menschenrechte ein, sowie für die Unabhängigkeit der Medien. 1996 gründete sie das Politikmagazin «Democracy Now», das international von über 700 Radio-, TV- und Internetsendern übernommen wird. «Democracy Now» erreicht täglich Millionen von Menschen. Amy Goodman berichtet darum vor allem über den Irakkrieg und seine Folgen. Für ihr pazifistisches Engagement und ihren unermüdlichen Einsatz für die Demokratie erhält Amy Goodman den Alternativen Nobelpreis 2008. Der Right Livelihood Award, Deutsch Alternativer Nobelpreis genannt, wird an Personen, Organisationen und Repräsentanten sozialer Bewegungen vergeben, die sich mit praktischen Lösungen und Modellen für menschenwürdige Lebensweisen einsetzen.

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  David und Goliath kämpfen um «Champagne»

  04:52 min

  Die 750 Seelen zählende Waadtländer Gemeinde Champagne kämpft seit Jahren für die Verwendung ihres Namens für Wein und Salzgebäck. Doch die gleichnamige Region in Frankreich macht ihr den Namen streitig. Das franzöische Champagne fordert die exklusiven Rechte für die Verwendung des Wortes Champagne und klagte die Waadtländer Gemeinde deshalb an. Ein franzöisches Gericht hiess die Klage gut. Nun soll auch die grösste Arbeitgeberin im Waadtländer Dorf bei ihrem Apérogebäck auf die Bezeichnung Champagne verzichten. Doch der Fabrikbesitzer stellt sich quer.

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  Der Streit um die Krim

  07:37 min

  Die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim beherbergt die russische Schwarzmeerflotte. Seit der harschen militärischen Reaktion Russlands in Georgien, befürchtet die Urkaine, Russland könnte sich über den Pachtvertrag hinwegsetzen und die strategisch wichtige Krim einverleiben.

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