NPD – zu klein, um eine Gefahr darzustellen

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat erneut Nein gesagt zu einem Verbot der rechtsextremen NPD. Die Richter argumentieren, die Partei sei zwar verfassungsfeindlich, könne aber mit landesweit nur 5000 Mitgliedern die Demokratie nicht gefährden. Horst Meier ist Jurist und Autor zu rechtspolitischen Themen. Er hat den Prozess in Karlsruhe mitverfolgt.