Parlament verschärft Regeln für Rüstungsexporte

Die Schweiz darf künftig keine Waffen mehr in Bürgerkriegsländer ausführen, und auch nicht in Länder, die die Menschenrechte schwer missachten. Die Initiantinnen und Initianten der Korrekturinitiative jubeln; die Rüstungsindustrie ist enttäuscht und warnt vor verheerenden Folgen.

Einzelne Beiträge

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  Parlament verschärft Regeln für Rüstungsexporte

  03:44 min

  Die Schweiz darf künftig keine Waffen mehr in Bürgerkriegsländer ausführen, und auch nicht in Länder, die die Menschenrechte schwer missachten. Die Initiantinnen und Initianten der Korrekturinitiative jubeln; die Rüstungsindustrie ist enttäuscht und warnt vor verheerenden Folgen.

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  Ständerat schränkt Reisefreiheit für vorläufig Aufgenommene ein

  03:17 min

  Wann sollen Flüchtlinge, die in der Schweiz nur vorläufig aufgenommen sind, Reisen ins Ausland machen dürfen? Der Nationalrat wollte Reisen innerhalb Europas aus mehreren Gründen zulassen. Der Ständerat hat dies nun wieder eingeschränkt.

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  Die Rede zur Lage der EU unter der Lupe

  08:21 min

  EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute Rechenschaft abgelegt vor dem Europäischen Parlament. Europa müsse handlungsfähiger werden, auch im militärischen Bereich. Was das Pandemie-Management angeht, stellt von der Leyen der EU ein gutes Zeugnis aus. Ein zu gutes, findet Anna Holzscheiter, Expertin für globale Gesundheitspolitik an der Universität Dresden.

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  Trump und der rote Knopf

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  Verschiedenen US-Medien zufolge soll US-Generalstabschef Mark Milley nach der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar Vorkehrungen getroffen habe, um Trumps Befehlsgewalt über Atomwaffen einzuschränken. Die Medien berufen sich auf ein noch unveröffentlichtes Buch über das Ende der Trump-Präsidentschaft.

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  Inflationsangst bei Kleinunternehmen

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  Seit Anfang 2021 zahlen Unternehmen deutlich mehr für Rohmaterial, Transporte und Energie als noch vor einem Jahr. Die Firmen wollten diese steigenden Kosten nicht sofort an Kunden überwälzen. Doch das ändert sich nun - und dürfte Folgen haben für Konsumenten und Konsumentinnen.

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  Aufsicht rüffelt Basler Staatsanwaltschaft

  04:26 min

  Anlass für die Kritik der Aufsichtskommission an der Basler Staatsanwaltschaft ist eine Demonstration in Basel vor drei Jahren. Die Staatsanwaltschaft habe in diesem Fall Straftaten von links und von rechts mit unterschiedlicher Vehemenz behandelt.

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  Bewaffnen sich Tigray-Kämpfer in Sudan?

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  Wegen des Krieges zwischen der äthiopischen Zentralregierung und Tigray-Rebellen sind Zehntausende ins Nachbarland Sudan geflüchtet. Dort werden sie in Lagern untergebracht, zurück in ihre Heimat dürfen sie nicht. Doch nun mehren sich Berichte, dass das trotzdem geschieht. Damit droht eine weitere Zuspitzung des Konflikts.

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