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Die Kommissionsmehrheit ist unter anderem der Ansicht, dass es problematisch ist, Menschen mit Behinderungen die politischen Rechte systematisch zu entziehen.
KEYSTONE/Christian Beutler
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Politische Rechte für Menschen mit Behinderungen

Menschen mit Behinderungen sollen dieselben politischen Rechte erhalten wie alle anderen Schweizerinnen und Schweizer ab 18 Jahren. Das hat die die Staatspolitische Kommission des Nationalrats mit knapper Mehrheit beschlossen und fordert den Bundesrat zum Handeln auf.

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