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Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen.

Bild: Keystone

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Rahmenabkommen: EU-Kommissar zeigt sich geduldig

Die Beziehung der Schweiz zur EU ist kompliziert. Vor einem halben Jahr sprach EU-Kommissar, Johannes Hahn, von einem Warnschuss, den die Schweiz brauche, weil es punkto Rahmenabkommen zu langsam vorwärts gehe. Am Donnerstag tönt der gleiche EU-Kommissar geduldiger. Was heisst das konkret?

Die Beziehung der Schweiz zur EU ist kompliziert. Vor einem halben Jahr sprach EU-Kommissar, Johannes Hahn, von einem Warnschuss, den die Schweiz brauche, weil es punkto Rahmenabkommen zu langsam vorwärts gehe. Am Donnerstag tönt der gleiche EU-Kommissar geduldiger. Was heisst das konkret?

Einzelne Beiträge

Rahmenabkommen: EU-Kommissar zeigt sich geduldig

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Impeachment: Die politischen Folgen sind schwer abzuschätzen

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Im US-Repräsentantenhaus hat die demokratische Mehrheit mit Donald Trump zum dritten Mal in der Geschichte des Landes einen Präsidenten «impeached». Letztmals geschah dies vor 21 Jahren. Damals war der Demokrat Bill Clinton Präsident. Es gibt Parallelen.

Neue Kampfjets für die Schweiz

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Das Parlament hat dem Sechs-Milliarden-Kredit für den Kauf neuer Kampfjets zugestimmt. Für die Industrie soll es weniger Aufträge geben, als sie erhofft hatte. Eine Enttäuschung für die Wirtschaft - und die Westschweizer Kantone. Doch das scheint die Chancen des Geschäftes nicht zu mindern.

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Eine Woche nach der spektakulären Neuwahl des britischen Unterhauses hat Königin Elizabeth II. am Donnerstag ihre 66.Thronrede gehalten: das Programm der zweiten Regierung von Boris Johnson.

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EuGH stellt Urteil gegen Katalanen-Politiker infrage

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Oriol Junqueras, der frühere Vize-Präsident der Region Katalonien, ist einer jener Separatisten, die im Oktober vom Obersten Gericht Spaniens verurteilt wurden. Doch dieses Urteil wurde heute vom Europäischen Gerichtshof angezweifelt.

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Algerien hat wieder einen Präsidenten: Abdelmadjid Tebboune ist am Donnerstag vereidigt worden. Doch über die Hälfte der Stimmberechtigten hat die Wahl boykottiert. Für die Demonstranten auf der Strasse ist der neue einer aus dem alten System.