Schweiz-EU: Brüssel fordert schriftliche Antworten aus Bern

Die EU-Kommission verlangt von der Schweiz in einem Brief schriftliche Antworten auf eine Reihe konkreter Fragen. Ausgehend davon will die EU entscheiden, ob sie nach dem Abbruch des Rahmenabkommens neue Verhandlungen mit der Schweiz aufnehmen will. Der Brief ist nüchtern verfasst und im Inhalt klar. Für Staatssekretärin Livia Leu trotzdem kein ungewöhnlicher Schritt.

Einzelne Beiträge

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  Schweiz-EU: Brüssel fordert schriftliche Antworten aus Bern

  04:21 min

  Die EU-Kommission verlangt von der Schweiz in einem Brief schriftliche Antworten auf eine Reihe konkreter Fragen. Ausgehend davon will die EU entscheiden, ob sie nach dem Abbruch des Rahmenabkommens neue Verhandlungen mit der Schweiz aufnehmen will. Der Brief ist nüchtern verfasst und im Inhalt klar. Für Staatssekretärin Livia Leu trotzdem kein ungewöhnlicher Schritt.

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  Nationalratskommission will Immunität von Roger Köppel aufheben

  03:16 min

  SVP-Nationalrat Roger Köppel könnte seine parlamentarische Immunität verlieren. Dafür hat sich die zuständige Kommission des Nationalrats ausgesprochen. Damit könnte die Bundesanwaltschaft gegen Köppel wegen Amtsgeheimnisverletzung ermitteln. SP-Nationalrat Fabian Molinas Immunität dagegen ist nicht tangiert von seiner Teilnahme an einer Demo. Beide Entscheide muss die zuständige Ständeratskommission noch bestätigen.

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  Odessa – Ziel der russischen Offensive

  03:49 min

  Anfangs Woche wurde die südukrainische Hafenstadt Odessa schwer beschossen. Offenbar soll die russische Armee auch sogenannte Hyperschallraketen eingesetzt haben. Ibraim Naber ist Reporter bei der deutschen Tageszeitung «Die Welt» und weilte bis gestern in Odessa. Mit diesem erneuten Beschuss sei in Odessa die Angst zurückgekehrt, obwohl der Krieg dort bereits zum Alltag geworden sei, berichtet der Reporter.

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  Ukrainische Flüchtlinge in Ungarn

  04:59 min

  Eine halbe Million Menschen sind seit Ausbruch des Ukrainekrieges bisher nach Ungarn geflüchtet. Ungarn ist sonst bekannt dafür, dass es seine Grenzen geschlossen hält für Geflohene, zumindest für solche aus muslimischen Ländern und aus Afrika. Von den Flüchtlingen aus der Ukraine wollen die meisten aber nicht in Ungarn bleiben.

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  Deutschlands Streit um Waffenlieferungen

  07:05 min

  Soll Deutschland schwere Waffen in die Ukraine liefern? Um diese Frage tobt ein Streit unter deutschen Intellektuellen. Beide Lager verfassten offene Briefe. Auch Politikwissenschaftler Claus Leggewie hat sich im Streit positioniert: Er ist für Waffenlieferungen an die Ukraine, hat aber den entsprechenden Brief nicht unterzeichnet. Wie beurteilt er die aktuelle Debatte?

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  Warum hält China an seiner Corona-Politik fest?

  04:48 min

  Die Null-Covid-Strategie Chinas hat massive Auswirkungen auf die Bevölkerung und die Wirtschaft. Gar die Weltgesundheitsorganisation WHO kritisiert das inzwischen. Aber die kommunistische Führung hält an ihrem Kurs fest.

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  Deutschland: Nordrhein-Westfahlen wählt am Wochenende

  06:58 min

  Überaltete Infrastruktur ist im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfahlen ein Problem. In Lüdenscheid am Rande des Ruhrgebietes wurde zum Beispiel letzten Dezember die fast 500 Meter lange Autobahnbrücke komplett gesperrt. Ein Stimmungsbericht, wenige Tage vor den Landtagswahlen.

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