Schweiz sistiert das Abkommen mit Libyen

Der Bundesrat unternimmt etwas in Sachen Schweizer Geiseln in Libyen. Der Vertrag, den Bundesrat Hans-Rudolf Merz im August mit Libyen ausgehandelt hat, wird sistiert.

Weitere Themen:

Der Bundesrat will die Staatsrechnung langfristig ins Lot bringen.

Opel bleibt bei GM: Empörung in Deutschland.

Die iranische Opposition bleibt präsent.

Die Bilanz an einem Jahr US-Präsident Barack Obama.

Einzelne Beiträge

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  Schweiz macht Druck auf Libyen

  02:43 min

  Die Schweiz verschärft den Ton gegenüber Libyen. Einschätzungen von Bundeshausredaktor Philipp Burkhardt. Der Vertrag, den Bundesrat Hans-Rudolf Merz im August mit Libyen ausgehandelt hat, wird sistiert. Ausserdem werden die restriktiven Visa-Massnahmen gegen libysche Personen weitergeführt. Was heisst denn das?

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  Sparen beim Bund

  02:33 min

  Zwischen 2011 und 2013 will der Bundesrat jährlich 1,5 Milliarden Franken einsparen. Wie und wo das geschehen soll, das hat die Regierung an ihrer Sitzung besprochen. Vieles bleibt allerdings noch offen.

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  Ärgernis der Immobilienbesitzer

  02:13 min

  Die Besteuerung des Eigenmietwerts ist vielen Wohnungsbesitzern und Hauseigentümern schon lange ein Dorn im Auge. Die Freude über eine mögliche Abschaffung ist aber durchzogen, denn gleichzeitig sollen einige Steuerabzüge gestrichen werden. Der Bundesrat macht mit der Abschaffung des Eigenmietwerts für alle Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative des  Hauseigentümerverbands.

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  Empörung wegen geplatztem Opel-Deal

  02:54 min

  Im letzten Augenblick ist der Verkauf von Opel an den Zulieferer Magna geplatzt. General Motors will seine Autobauer-Firma in Europa selbst sanieren. In Deutschland ist die Empörung darüber gross, bei den Opelanern und den Politikern gleichermassen. Niemand weiss, wieviele Stellen der neue Plan kosten wird.

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  Automärkte im Wandel

  03:50 min

  Die Opel-Belegschaft fürchtet Werksschliessungen nach dem geplatzten GM-Magna-Deal. Man hätte Opel lieber in den Händen der österreichisch-kanadischen Magna und der russischen Sberbank gesehen. Möglicherweise zu Unrecht.

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  Was geht hinter Teherans Kulissen vor?

  06:08 min

  In Teheran ist der Höhepunkt der iranischen Revolution gefeiert worden. Doch in das Gedenken mischten sich aktuelle Töne. Einschätzungen von Christiane Hoffmann von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Vor 30 Jahren besetzten islamistische Studenten die US-Botschaft in Teheran. Hunderte iranische Oppositionelle nutzten den Jahrestag zu Protesten gegen die Regierung. Die Polizei ging scharf gegen die Demonstranten vor.

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  Schweizer Waffen für Usbekistan

  03:09 min

  Der Bundesrat hat den Lieferstopp für Rüstungsgüter nach Usbekistan aufgehoben. Der Lieferstopp galt seit 2006 wegen schwerster Menschenrechtsverletzungen in Usbekistan. Ein fragwürdiger Entscheid.

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  Hoffnungsträger Obama in der Realität angekommen

  04:58 min

  US-Präsident Barack Obama ist als der übergrosse Hoffnungsträger ins Amt gekommen. Seither hat ihn die Wirklichkeit eingeholt. Die schwerste Wirtschaftskrise seit 80 Jahren ist noch nicht überwunden, die Konflikte in Irak und Afghanistan sind ungelöst, viele weitere Krisenherde schwelen und innenpolitisch kommen Gesundheitsreform und Klimagesetz kaum voran. Wie beurteilen die Amerikanerinnen und Amerikaner die bisherigen Leistungen des ersten Schwarzen im Weissen Haus?

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  US-Republikaner auf Richtungssuche

  03:23 min

  In New Jersey und Virginia sind bei den gestrigen Wahlen die Gouverneursposten von den Demokraten an die Republikaner gegangen. Das sage aber wenig aus über die Beliebtheit Obamas oder der Demokraten insgesamt, als über die Entwicklung bei den Republikanern, meint Korrespondent Peter Voegeli und erklärt im Gespräch auch, weshalb.  

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