Sieg für die Rüstungsindustrie
Der Bundesrat weicht das Verbot von Kriegsmaterialexporten weiter auf. Neu sollen Waffenlieferungen unter Umständen auch dann erlaubt werden, wenn im Abnehmerland ein bewaffneter Konflikt im Gang ist. So will der Bundesrat Arbeitsplätze in der Waffenindustrie sichern.
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