Staatsvertrag mit den USA sistiert

Der Nationalrat sendet ein erstes Signal, dass das Amtshilfeabkommen mit den USA in Bezug auf UBS-Kundendaten im Juni im Parlament auf harten Widerstand treffen könnte.

Auf wenig Gunst traf das Ansinnen der SP, dem Staatsvertrag mit den USA an die Bedingung zu knüpfen, dass die UBS die Schrottpapiere von der Nationalbank zurückkauft.