Ständerat stimmt Konjunkturpaket zu

Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat das zweite Konjunkturprogramm abgesegnet. Vorgesehen sind Ausgaben von rund 700 Millionen Franken, die vor allem in Infrastrukturprojekte, Regionalentwicklung und Bildung fliessen.

Weitere Themen:

Schock in Deutschland: In der Nähe von Stuttgart erschiesst ein jugendlicher Amokläufer 15 Menschen, die meisten von ihnen waren ehemalige Mitschüler.  

Kampagne gegen Obama: Der Terrorismusforscher Bruce Hoffman über die US-Republikaner und ihre Warnungen vor Terroranschlägen in den USA.

Dossier: Der palästinensische Politologe Ibrahim Abraj zu den Verhandlungen über eine Einheitsregierung aus Fatah und Hamas.

Einzelne Beiträge

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  Wenn staatliche Jobvermittler Konkurrenz bekommen

  03:30 min

  Wenn die Arbeitslosigkeit steigt, dann haben die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) viel zu tun. Deren Image aber gilt als verstaubt - erst recht, seit sich auch private Stellenvermittler für die Arbeitslosen ins Zeug legen. RAV gegen Temporärbüros: Wie sieht das Spannungsfeld aus und welche Lösungsansätze gibt es?

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  Was steckt hinter den Terrorwarnungen der Republikaner?

  04:39 min

  In den USA steht der nächste grosse Terroranschlag unmittelbar bevor - zumindest, wenn man den oppositionellen Republikanern im Umfeld von Ex-Vizepräsident Dick Cheney glaubt. Dem neuen Präsidenten Barack Obama werfen die Konservativen vor, dem «Krieg gegen den Terror» nicht die nötige Priorität einzuräumen. Für Professor Bruce Hoffman von der Georgetown-Universität in Washington steht dahinter Panikmache, die er für wenig hilfreich hält. Diese Woche war der renommierte Terrorismusforscher auf Einladung des Schweizerischen Instituts für Auslandforschung in Zürich.

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  Was kann das zweite Konjunkturpaket leisten?

  05:15 min

  Auch der Ständerat sieht keine Alternativen zum zweiten Konjunkturpaket und hat dem 700-Millionen-Franken-Kredit zugestimmt. Das Geld soll die Konjunktur wieder ankurbeln: Gut die Hälfte des Geldes soll in die Baubranche fliessen. Die Schuldenbremse wird trotzdem eingehalten. Was sind die Stärken des Konjunkturpakets?

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  Finnlands Regierung will Waffenrecht verschärfen

  01:33 min

  Schockierende Amokläufe hat es in der jüngeren Vergangenheit immer wieder gegeben - unter anderem in Finnland. Dort sind seit 2007 20 Menschen bei solchen Taten ums Leben gekommen. Die finnische Regierung reagiert nun: Sie will das Waffenrecht verschärfen.

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  Uno beruft Expertengruppe zur Wirtschaftskrise

  03:32 min

  Zahlreiche einflussreiche Gremien beschäftigen sich derzeit damit, Wege aus der Wirtschaftskrise zu finden - und eine neue zu verhindern. Im Frühsommer will sich auch die Uno des Themas annehmen. Vorschläge und Ideen soll eine Expertengruppe liefern, die unter der Leitung von Nobelpreisträger Joseph Stiglitz steht. Bei einem Besuch in Genf plauderte er aus dem Nähkästchen.

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  Dossier: Der Mann zwischen allen Stühlen

  06:55 min

  Schwierige Verhandlungen laufen in Kairo: Dort haben die zerstrittenen Palästinensergruppen Hamas und Fatah einen neuen Anlauf gestartet, eine Einheitsregierung zu bilden. Bis Ende des Monats sollen die Grundzüge stehen. Mit einer solchen Regierung würden beide Gruppen schaffen, was die Menschen in den palästinensischen Gebieten schon lange fordern. Denn der Streit zwischen Fatah und Hamas schwächt zunehmend die palästinensische Sache und verstärkt das Elend der Zivilbevölkerung. In Gaza-Stadt, umgeben von den Trümmern des Krieges lebt ein Mann, der den innerpalästinensischen Konflikt überwinden wollte und nun zwischen allen Stühlen sitzt: der Politikwissenschaftler Ibraham Abraj. 2007, nach dem Putsch der Hamas im Gazastreifen, diente er unter dem jetzigen Noch-Ministerpräsidenten Salam Fayyad schon einmal als Minister. Enttäuscht über die aussichtslosen Verhandlungen mit Israel trat er schliesslich zurück.

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  Fassungslosigkeit nach Amoklauf in Süddeutschland

  02:48 min

  In Süddeutschland hat ein Jugendlicher 15 Menschen getötet. Die meisten der Opfer waren Mitschüler und Lehrerinnen seiner ehemaligen Schule in der Nähe von Stuttgart. Der Täter konnte zunächst flüchten, tötete weitere Menschen und schliesslich - so sagt es die Staatsanwaltschaft - sich selbst. Die unfassbare Tat macht den Namen von Winnenden, einer Kleinstadt mit rund 27 000 Einwohnern, weltweit zum Begriff. Die Menschen dort stehen unter Schock.

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