Ständerat will Schutzstatus S anpassen

Mit dem Schutzstatus S wird geflüchteten Personen aus der Ukraine ein Aufenthaltsrecht gewährt, ohne dass sie ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen müssen. Nun mehren sich die kritischen Stimmen, die Anpassungen verlangen. Am Mittwoch wurden entsprechende Vorstösse im Ständerat angenommen.

Einzelne Beiträge

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  Ständerat will Schutzstatus S anpassen

  04:37 min

  Mit dem Schutzstatus S wird geflüchteten Personen aus der Ukraine ein Aufenthaltsrecht gewährt, ohne dass sie ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen müssen. Nun mehren sich die kritischen Stimmen, die Anpassungen verlangen. Am Mittwoch wurden entsprechende Vorstösse im Ständerat angenommen.

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  Frankreich: Konservative Republikaner setzen Parteichef ab

  03:35 min

  Paukenschlag bei den Konservativen Republikanern: Sie haben ihren Vorsitzenden, Eric Ciotti, aus der Partei ausgeschlossen. Ciotti wollte mit Marine Le Pens rechter Partei Rassemblement National ein Bündis eingehen bei den anstehenden Neuwahlen.

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  EU-Zölle auf chinesische E-Autos

  07:30 min

  Nach den USA reagiert nun auch die Europäische Union und verhängt Strafzölle auf bestimmte Elektroautos aus China. Damit will sie verhindern, dass China den europäischen Markt mit staatlich subventionierten, billigen Elektroautos überschwemmt. Wird China mit Vergeltungsmassnahmen reagieren?

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  Mehr Klagen von Behindertenorganisationen

  05:13 min

  Seit 2021 nutzen Behindertenorganisationen gezielt die neue Möglichkeit der strategischen Prozessführung. Damit wollen die Verbände Menschen mit einer Behinderung ermöglichen, gerichtlich gegen Benachteiligungen vorzugehen und so ihre Situation zu verbessern.

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  Bürgenstock, Ort der Diplomatie

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  Kommendes Wochenende reisen zahlreiche Spitzenpolitikerinnen- und Politiker auf den Bürgenstock zur Ukrainekonferenz. Nicht zum ersten Mal wählt die Schweiz den Bürgenstock als Ort, um ihre guten Dienste anzubieten. Weshalb der Bürgenstock für die Schweiz zum Schauplatz für Friedensverhandlungen wurde.

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  Deutschlands Krux mit der Wehrpflicht

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  Der Deutschen Bundeswehr fehlt es an Waffen ebenso wie an Soldatinnen und Soldaten. Nun will Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius die Personalengpässe angehen – mit einem neuen Wehrdienstmodell, das er am Mittwoch dem Verteidigungsausschuss des Parlaments vorgelegt hat.

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  Afghanistan: Wie geht es den Flüchtlingen?

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  Allein der Iran schickt täglich rund 3'000 afghanische Flüchtlinge zurück nach Afghanistan. Pakistan hat seit November eine halbe Million Afghanerinnen und Afghaner ausgeschafft, zurück in ein Land, dem es wirtschaftlich schlecht geht und das Frauen und Mädchen unterdrückt. Wie geht es den zurückgekehrten Menschen in Afghanistan?

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