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SVP will kein Referendum

Obwohl die SVP die Umsetzung des Zuwanderungs-Artikels als Verfassungsbruch geisselt, wollen die SVP-Delegierten ein angekündigtes Referendum nicht unterstützen. Das haben sie am Samstag beschlossen. Im Gespräch rechtfertig Parteipräsident Albert Rösti die Haltung seiner Partei.

Die Umsetzung des Zuwanderungs-Artikels ist aus Sicht der SVP ein Verfassungsbruch. SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz sprach gar von Landesverrat, letzten Monat im Nationalrat. Ein Referendum gegen diese Umsetzung will die SVP aber nicht ergreifen. Mit grosser Mehrheit haben die SVP-Delegierten an ihrer Versammlung im Unterwallis entschieden, ein angekündigtes solches Referendum nicht zu unterstützen.

Einzelne Beiträge

SVP will kein Referendum

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Die Umsetzung des Zuwanderungs-Artikels ist aus Sicht der SVP ein Verfassungsbruch. SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz sprach gar von Landesverrat, letzten Monat im Nationalrat. Ein Referendum gegen diese Umsetzung will die SVP aber nicht ergreifen. Mit grosser Mehrheit haben die SVP-Delegierten an ihrer Versammlung im Unterwallis entschieden, ein angekündigtes solches Referendum nicht zu unterstützen.

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