Überwachung von mutmasslichem IS-Sympathisanten
Verdeckte Überwachungen im Internet, Melde-Auflagen, Rayon- oder Kontaktverbote, auch für Menschen, die noch nicht strafrechtlich belangt wurden. Das hat das Stimmvolk an der Urne gutgeheissen, wenn es der Bekämpfung von Terroranschlägen dient. Jetzt hat der Kanton Schaffhausen erstmals solche Massnahmen beantragt, im Falle eines verurteilten IS-Sympathisanten.
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