Verhandlungsabbruch: Hätte das Parlament entscheiden müssen?
Der Entscheid des Bundesrates, die Verhandlungen mit der EU über das Rahmenabkommen abzubrechen, wird Folgen haben. Nun wird eine grundsätzliche Frage aufgeworfen: Darf der Bundesrat einen solchen Entscheid überhaupt selbst fällen?
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