Völkerrecht ist nicht verhandelbar

Missachtung des Volkswillens, sagt die SVP, wenn das Parlament um die Umsetzung von völkerrechtsverletzenden Initiativen ringt - wie etwa der Ausschaffungs- oder der Verwahrungsinitiative. Die Partei erwartet, dass die Verfassung vor die Menschenrechtskonvention gestellt wird. Nun zeigt eine Studie: Das geht nicht.