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Die EU zieht neue Saiten auf: Zum ersten Mal überprüft sie formell die Rechtsstaatlichkeit in einem ihrer Länder.

Bild: Reuters

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Warschau im Fokus Brüssels

Dass Polens Parlament vor dem Jahresende neue, umstrittene Regeln für das Verfassungsgericht durchgewinkt hat, sorgt in Brüssel für Kritik. Die EU-Kommission will nun erstmals den sogenannten Rechtsstaat-Mechanismus anwenden. Die Fakten und das Gespräch mit einer polnisch-schweizerischen Anwältin.

Dass das polnische Parlament über die Festtage neue, äusserst umstrittene Regeln für das Verfassungsgericht durchgewinkt hat, sorgt in Brüssel für Kritik. Die EU-Kommission will nun den sogenannten Rechtsstaat-Mechanismus anwenden, erstmals in der Geschichte der EU. Was bedeutet das für Polen?

Einzelne Beiträge

Warschau im Fokus Brüssels

Laufzeit 6 Minuten 16 Sekunden.

Dass das polnische Parlament über die Festtage neue, äusserst umstrittene Regeln für das Verfassungsgericht durchgewinkt hat, sorgt in Brüssel für Kritik. Die EU-Kommission will nun den sogenannten Rechtsstaat-Mechanismus anwenden, erstmals in der Geschichte der EU. Was bedeutet das für Polen?

«In Polen ist alles ein bisschen hastiger und kantiger»

Laufzeit 7 Minuten 15 Sekunden.

Verletzt die polnische Regierung mit der Neuordung des Verfassungsgerichts wirklich rechtsstaatliche Prinzipien? Nein, findet die Basler Rechtsanwältin Jolanta Samochowiec Mathys. Die Doppelbürgerin hat sowohl das schweizerische wie auch das polnische Anwaltspatent und ist Präsidentin der Polnisch-Schweizerischen Wirtschaftskammer. Das Gespräch.

Alstom will im Kanton Aargau 1300 Stellen abbauen

Laufzeit 6 Minuten 55 Sekunden.

Alstom Schweiz will 1300 von insgesamt 5500 Stellen streichen. Erst im vergangenen Herbst hatte die EU die Übernahme der Energiesparte von Alstom durch den US-Mischkonzern General Electric gutgeheissen. General Electric begründet den Stellenabbau mit «Problemen der Wettbewerbsfähigkeit». Stimmen vom Alstom-Hauptstandort Baden und eine Einordnung,

«Anti-wissenschaftliche Stimmung ist Teil der Kultur in den USA»

Laufzeit 5 Minuten 31 Sekunden.

Umweltaktivist Robert Francis Kennedy junior beriet US-Präsident Obama am Anfang seiner Amtszeit; dieser hat in seiner letzten Rede zur Lage der Nation betont, wie wichtig eine nachhaltige Umweltpolitik sei. Der bald 62-jährige Kennedy, Sohn von Robert F. und Neffe von John F. Kennedy, weilte in Zürich. Markus Hofmann hat ihn auf Englisch interviewt.

Sparwelle erreicht die Schulen

Laufzeit 4 Minuten 2 Sekunden.

Am «Tag der Bildung» machen in Zürich Lehrerinnen und Schüler mit Unterricht auf der Strasse und mit Podiumsdiskussionen auf ihre Angst vor einem Qualitätsabbau aufmerksam. Aber nicht nur im Kanton Zürich soll bei der Bildung gespart werden, sondern in fast allen Schweizer Kantonen.

Grossverteiler sollen Dörfer neu beleben

Laufzeit 5 Minuten 32 Sekunden.

Dorfsterben bedeutet weniger Geschäfte und weniger Menschen auf den Strassen. Ein Grund dafür sind die grossen Einkaufszentren im Grünen, die die Kundschaft anziehen. Immer mehr Gemeinden haben das Problem erkannt und versuchen, die Grossverteiler wieder ins Dorf zurückzuholen. Ein Augenschein in Spiez am Thunersee und im Städchen Aarberg im Berner Seeland.