Dass das polnische Parlament über die Festtage neue, äusserst umstrittene Regeln für das Verfassungsgericht durchgewinkt hat, sorgt in Brüssel für Kritik. Die EU-Kommission will nun den sogenannten Rechtsstaat-Mechanismus anwenden, erstmals in der Geschichte der EU. Was bedeutet das für Polen?
Inhalt
Warschau im Fokus Brüssels
Dass Polens Parlament vor dem Jahresende neue, umstrittene Regeln für das Verfassungsgericht durchgewinkt hat, sorgt in Brüssel für Kritik. Die EU-Kommission will nun erstmals den sogenannten Rechtsstaat-Mechanismus anwenden. Die Fakten und das Gespräch mit einer polnisch-schweizerischen Anwältin.
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