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Wieviel Demokratie verträgt die Demokratie?
Die SVP reicht die Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» ein; sie soll die Anwendung der Ausschaffungsinitiative detailliert regeln. Dabei verletzt sie die Europäische Menschenrechtskonvention und EU-Verträge.
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