Frankreichs Premier Barnier droht ein Misstrauensvotum

In der französischen Staatskasse klafft ein Milliardenloch. Dass es schwierig wird, ein Budget durchs Parlament zu bringen, dürfte dem französischen Premierminister Michel Barnier klar gewesen sein. Ihm droht gar das Misstrauensvotum.

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Eben erst wurden in Wassen im Kanton Uri zwei Personen per Amtszwang in den Gemeinderat gehievt. Zwar können die unfreiwillig Gewählten Gründe vorbringen, warum das Amt unzumutbar ist, antreten müssen sie es in der Regel trotzdem. Wie sinnvoll ist es, jemandem zu einem Amt zu verknurren?

Ab Montag leitet Andrea Caroni die Sitzungen im Ständerat. Der Ausserrhoder FDP-Ständerat und Vizepräsident der Partei ist für ein Jahr Präsident der kleinen Parlamentskammer.