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Syrien einigt sich mit Kurden und vergibt Staatsbürgerschaft

Die syrische Übergangsregierung und die im Norden lebenden Kurden haben sich darauf geeinigt, dass das kurdische Militärbündnis SDF die Kontrolle über Gebiete im Nordosten abtritt, dafür sollen die Kurdinnen und Kurden die syrische Staatsbürgerschaft erhalten.

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Ausserdem:

Die europäische Rüstungsindustrie zählt viele Aufträge, die Schweizer Rüstungsindustrie klagt. Güter im Umfang von 665 Millionen Franken haben Rüstungsfirmen 2024 aus der Schweiz ins Ausland exportiert, teilte das Staatsekretariat für Wirtschaft Seco am Dienstagmorgen mit. Damit sind die Exporte um fünf Prozent geschrumpft. Denn Schweizer Rüstungsunternehmen dürfen keine Waffen direkt in Länder exportieren, die in interne oder internationale bewaffnete Konflikte verwickelt sind.

Wenn junge Männer aus Gewissensgründen keinen Militärdienst leisten wollen, können sie Zivildienst leisten, statt ins Militär einzurücken. Allerdings steht dieses Modell seit Längerem in der Kritik. Bürgerlichen Politikerinnen und Politikern ist der Wechsel in den Zivildienst zu einfach. So hat der Nationalrat am Dienstag beschlossen, dass Zivildienstleistende künftig auch Zivilschutz leisten müssen, wenn in einem Kanton zu wenig Personen zivilschutzpflichtig sind.

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