Zweimal Ja, einmal Nein: das Verdikt am Abstimmungssonntag

Zweimal war es knapp, beim Ja zur Verhüllungsverbotsinitiative und beim Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Deutlich ist hingegen das Nein zum E-ID Gesetz. Und das ist nicht nach dem Gusto des Bundesrats. Das Stimmvolk hat zwei Mal anders entschieden, als er es gewünscht hat. 

Es gilt also künftig im ganzen Land ein Verhüllungsverbot, muslimische Frauen müssen ihre Burka, ihren Nikab in der Öffentlichkeit ablegen und an Demonstrationen oder an Fussballspielen dürfen Gesichter nicht verhüllt sein.

Mit dem Nein der Stimmberechtigten zum E-ID-Gesetz gibt es vorerst keine staatlich beglaubigte elektronische Identität bei uns. Aber, die Gegnerinnen haben es bereits angetönt, es sei kein grundsätzliches Nein zu einer elektronischen Identität. 

Mehr Handel mit Indonesien dank weniger Zöllen, das soll das Freihandelsabkommen mit Indonesien möglich machen. Da standen sich Wirtschaft und Umweltorganisationen gegenüber. Das Abkommen sieht vor, das nur nachhaltig produziertes Palmöl von tieferen Zöllen in der Schweiz profitiert und diese Verknüpfung ist eine Premiere.