Bundesrat, Parlament, Parteien, Kantonsregierungen, Staatsanwälte, Rechtsprofessorinnen, Wirtschaftsverbände, elf alt Bundesräte, Künstlerinnen ... Fast ausnahmslos haben sich Behörden und Zivilgesellschaft vehement gegen die Durchsetzungsinitiative der SVP gestellt. Hat sich die wählerstärkste Partei mit dieser Initiative ins Abseits manövriert?
Unter der Leitung von Raphael Zehnder diskutieren in «Kontext» live aus dem Medienzentrum des Bundeshauses Inés Mateos, Expertin für Bildung und Diversität, der Basler Staatsrechtler Markus Schefer und der designierte SVP-Präsident Albert Rösti über das Abstimmungsergebnis vom Sonntag.
Nach der Durchsetzungsinitiative
Die Stimmberechtigten der Schweiz haben ihr Couvert abgeschickt oder ihr Verdikt zur Durchsetzungsinitiative in die Urnen gelegt. Im Abstimmungskampf ist einmal mehr der tiefe Graben zwischen der SVP und dem Rest des Landes sichtbar geworden. Was bedeutet das Ergebnis für den Rechtsstaat Schweiz?
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