Nach Beamtenwahl im Kanton Solothurn: Parteien kritisieren SVP
Die SVP betreibe Hetze und verunglimpfe die anderen Parteien und die Kantonsregierung. Das schreiben FDP, Mitte, SP, Grüne und GLP in einer gemeinsamen Mitteilung. Es geht dabei um Vorwürfe der SVP nach der Nicht-Wiederwahl von zwei nebenamtlichen Richtern in der letzten Session.
Moderation: Christoph Studer, Redaktion: Bruno von Däniken
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Die weiteren Themen dieser Sendung:
· Die Aargauer Regierung hat ihre neue Energiestrategie vorgestellt: sie beinhaltet 31 Massnahmen, deren Umsetzung bis zu 180 Millionen Franken kosten könnte.
· Strengere Regeln für Einbürgerungen: Die Aargauer Parteien haben sich zu den Vorschlägen der Regierung geäussert, dabei zeigt sich ein tiefer Graben zwischen den bürgerlichen Parteien und denen von links-grün.
· Empörung über die Parteigrenzen hinweg: nach der Kritik an den Beamtenwahlen im Kantonsparlament werfen die anderen Parteien der SVP Hetze und Diffamierung vor.
· Der Kanton Solothurn will wissen, ob Private, Firmen und Organisationen alte Bilder, Töne oder Videoaufnahmen haben für ein audiovisuelles Archiv des Kantons. Ob dieses tatsächlich auch zustande kommt, ist nicht klar.