Strassengesetz AG Teil 2: Die Idee für den Systemwechsel floppt

Die Gemeinden im Aargau sind unzufrieden mit dem alten Strassengesetz. Der darin enthaltene Finanzausgleich ist überholt. Und wenn der Kanton bauen will, ist das immer ein riesiger finanzieller Brocken, der den Finanzhaushalt einer Gemeinde in Schieflage bringen kann. Der Kanton will das Gesetz nun radikal ändern.Neu sollen die Gemeinden jedes Jahr eine Pauschale von 4 Steuerprozenten für die Kantonsstrassen bezahlen. So könnten sie ihre Finanzen längerfristig planen. Doch die Idee der Pauschale kommt beim Koordinationsgremium Kanton-Gemeinden sehr schlecht an. Die Gemeindeammänner haben Angst, dass sie bei Bauprojekten nicht mehr mitreden könnten. Sie wollen weiterhin die Möglichkeit haben, Kredite für die Bauprojekte des Kantons an die Gemeindeversammlung bringen zu können.