«Die Stawa hat die Brisanz des Falls falsch eingeschätzt»

Daniel Kipfer, Präsident der Aufsichtskommission, begründet die harsche Kritik an der Strafverfolgungsbehörde im Zusammenhang mit der 'Nazifrei-Demo'. 

* Der Kanton Baselland will im nationalen Steuerwettbewerb besser dastehen und daher die Vermögenssteuer für Reiche senken. Die SP kritisiert, Finanzdirektor Anton Lauber begründet im Interview.
* Schluss mit dem viertelstündlichen Kirchenglockenschlag in der Nacht? Dies prüft die Basler Regierung nun nach einer Debatte im Grossen Rat. 

Einzelne Beiträge

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  Baselbieter Finanzdirektor Lauber will die Steuern senken

  05:59 min

  Profitieren sollen vor allem Vermögende. Die Vermögenssteuern sollen sinken, damit Baselland konkurrenzfähig werde im Vergleich zu den Nachbarkantonen, sagt Finanzdirektor Anton Lauber. Im Interview begründet er die Notwendigkeit der Steuerreform. 

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  Staatsanwaltschaft soll Linke und Rechte ungleich behandelt haben

  06:05 min

  Die "Aufsichtskommission Staatsanwaltschaft" hat die Basler Staatsanwaltschaft in ihrem aktuellen Bericht scharf kritisiert. Im Nachgang zur sogenannten "Nazifrei-Demo" habe die Staatsanwaltschaft Verfahren gegen linke Gegendemonstranten prioritär geführt und Verfahren gegen Rechtsextreme stiefmütterlich behandelt. Durch dieses Vorgehen habe sich die Stawa selber "in ein schlechtes Licht gerückt". Die Basler Linke fühlt sich durch diese Kritik bestätigt in ihrem Verdacht, dass die Stawa linke Demonstrantinnen zu hart angehe.

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