Grenzkanton Basel-Stadt gegen Senkung der Zollfreigrenze

Wer im Ausland einkauft, muss diesen Einkauf erst ab 300 Franken verzollen und kann auch noch die Mehrwertsteuer zurückfordern. Diese 300-Franken-Grenze will der Bundesrat nun auf 150 Franken senken. Doch ausgerechnet der Grenzkanton Basel-Stadt wehrt sich in der Vernehmlassung dagegen.

Ausserdem:

Bröckelt der bürgerliche Block? Die neue Führung der Basler Mitte-Partei stellt die Zusammenarbeit mit der SVP infrage.

Was wünschen Sie sich vom neuen Erziehungsdirektor? An der Basler Schulsynode haben wir den Lehrpersonen den Puls gefühlt.

Einzelne Beiträge

Zerbröselt das bürgerliche Bündnis im Herbst bereits wieder?

05:30 min, Patrick Künzle

Die Basler Bürgerlichen waren jahrelang zerstritten. Für die aktuellen Ersatzwahlen in die Regierung haben sie sich aber zusammengerauft. Es besteht aktuell ein breites Bündnis von Mitte bis SVP. Die Frage ist aber, ob das Bündnis für die Gesamterneuerungswahlen im Herbst bestehen bleibt, so wie das die Parteispitzen im Dezember miteinander vereinbart haben. Nun hat nämlich die Mitte seit dieser Woche ein neues Co-Präsidium, das am linken Rand der Partei positioniert ist. Und Co-Präsident Franz-Xaver Leonhardt sagt, dass für die Mitte ein Bündnis mit der SVP stets "schwierig" sei. 

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