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Verfassungsrat Basel-Stadt hält an Schuldenbremse fest

Die Fraktion von VEW und DSP hatte den Antrag gestellt, die Schuldenbremse wieder aus dem Verfassungsentwurf zu streichen. Abgelehnt wurde ausserdem der Antrag der Liberalen, nicht explizit zu definieren, welche Steuern der Staat eintreiben soll. Auch wurde der Mutterschaftsschutz bei den einklagbaren Grundrechten beibehalten sowie die Kinderbetreuung neu in diese aufgenommen.

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