Gemeinderat Stadt Bern zu Hausbesetzung allgemein und am Ulmenweg

Der Stadtberner Gemeinderat will illegale Hausbesetzungen nicht als politisches Druckmittel akzeptieren. Er will trotzdem die gesetzliche Grundlage schaffen, dass auch ohne Einwilligung der Hausbesitzerinnen und -besitzer Verträge zwischen Stadt und Besetzerinnen und Besetzern abgeschlossen werden können, sofern sich diese bereit erklären, bei Baubeginn die Gebäude zu verlassen. Auch soll in der kommenden Zonenplanrevision zwei sogenannte Hüttendorfzonen vorgesehen werden, eine im Neufeld und eine Umstrittene im Weissenstein-Quartier. Das momentan besetzte Gelände am Ulmenweg soll bis am nächsten Mittwoch [19930512] verlassen werden, sonst würde es zwangsweise geräumt werden. Die Finanzdirektorin Therese Frösch (Grünes Bündnis) will am kommenden Mittwoch selbst anwesend sein, um einen friedlichen und offenen Ablauf zu gewährleisten.