Grosser Rat Freiburg: Agglomerationsgesetz nimmt erste Hürde

Der freiburgische Grosse Rat hat heute die wichtigste Vorlage der Session in Angriff genommen, nämlich das Gesetz über die Agglomerationen. Mit dieser Vorlage betritt das Freiburger Kantonsparlament rechtliches Neuland. Als erster Kanton will Freiburg nämlich eine neue Ebene zwischen Gemeinden und Bezirken, respektive dem Kanton einzuführen. Nach langer Debatte verwarf der Rat einen FDP-Antrag auf Nichteintreten sehr deutlich, mit 79 gegen 22 Stimmen. Der SVP-Antrag auf Rückweisung an den Staatsrat wurde mit 82 gegen 3 Stimmen verworfen. Die viel diskutierte Vorlage hat damit eine erste parlamentarische Hürde erstaunlich leicht überwunden.