Keine personellen Folgen nach Nachrichtendienst-Postulat

Gestern hat der Berner Stadtrat ein Postulat überwiesen, welches verlangt, dass in Sachen Nachrichtendienst keine Eigeninitiative von Beamten ausgeht. Nach Aussage von Polizeidirektor Kurt Wasserfallen ist dieses gegenstandslos und hat keine personellen Konsequenzen für den siebenköpfigen Nachrichtendienst, weil das neue Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit die Pflichten der Kantone und der beiden Städte Bern und Zürich festlegt und der Bund die entstehenden Kosten übernimmt.