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Bundesgericht will sich nicht mehr an EU-Regeln orientieren
Was ist rechtlich höher zu gewichten? Die Ausschaffungsinitiative oder das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU? Im Fall eines spanischen Straftäters hat das Bundesgericht das heimische Strafrecht höher gewichtet als das Freizügigkeitsabkommen.
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