Bundesrat gibt Geld für UNRWA frei

Der Bundesrat will dem Palästinenserhilfswerk UNRWA 10 Millionen Franken überweisen. Das Geld soll mit Blick auf die drohende Hungersnot nur für Gaza eingesetzt werden dürfen. Bevor der Bundesrat das Geld ausbezahlen kann, muss er die aussenpolitischen Kommissionen konsultieren.

Einzelne Beiträge

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  Bundesrat gibt Geld für UNRWA frei

  01:42 min

  Der Bundesrat will dem Palästinenserhilfswerk UNRWA 10 Millionen Franken überweisen. Das Geld soll mit Blick auf die drohende Hungersnot nur für Gaza eingesetzt werden dürfen. Bevor der Bundesrat das Geld ausbezahlen kann, muss er die aussenpolitischen Kommissionen konsultieren.

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  Südamerika und der Nahostkonflikt

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  Auch in Südamerika dominiert der Krieg im Nahen Osten die Welt der Nachrichten. Anders als in Europa stellen sich dort die meisten Regierungen aber gegen Israel. Es hagelt Genozidvorwürfe oder Kritik an Verletzungen des humanitären Völkerrechts.

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  Noch immer fliessen anonyme Gelder in Abstimmungskampagnen

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  Am 9. Juni wird wieder abgestimmt und entsprechend ist der Abstimmungskampf in vollem Gang. So sind Befürworterinnen und Gegner der Vorlagen auf Geld in Form von Spenden angewiesen. Nun zeigt sich: Ein Komitee gegen das Stromgesetz hat eine hohe Spende angenommen, ohne die Geldgeber offenzulegen, trotz neuem Transparenzgesetz.

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  Korruptionsskandal in Italien: Giovanni Toti festgenommen

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  Seit Dienstag sitzen der norditalienische Region Ligurien diverse Politiker, Spitzenbeamte und Unternehmer im Gefängnis oder in Hausarrest. Darunter der Gouverneur der Region, Giovanni Toti. Der Vorwurf lautet auf Korruption und Vetternwirtschaft.

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  Die Verbindung Chinas zu Ungarn

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  Malmö: Umstrittenster ESC der Geschichte?

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  Tagesgespräch: Brutale Attacken auf Politikerinnen und Politiker

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  Ein SPD-Politiker in Dresden, gestern eine Grünenpolitikerin und die Berliner Senatorin Franziska Giffey: Erneut ist es zu Übergriffen auf Politikerinnen und Politiker gekommen. Woher kommt diese Gewalt? Daniel Mullis ist Protestforscher am Leibniz-Institut in Frankfurt am Main.

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