Bundesrat verschiebt IV-Abstimmung

Der Bundesrat verschiebt die Volksabstimmung über die Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der IV vom 17. Mai auf den 27. September. Der Grund: Er möchte nicht alleine für die Steuererhöhung kämpfen müssen.

Der Invalidenversicherung (IV) geht es nicht gut. Deshalb ist für den Bundesrat klar, die Mehrwertsteuer muss erhöht werden. Doch eine Steuererhöhung in einer Rezession vorzuschlagen finden viele Politiker gewagt. Und die Landesregierung braucht die Unterstützung der wichtigsten Parteien und Verbände dazu.