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Bundesrat will beim Notrecht über die Bücher

Ob zur Rettung der CS, der Axpo oder zur Pandemiebewältigung: In den vergangenen Jahren hat der Bundesrat auf Krisensituationen mehrfach mit Notrecht reagiert. Nun liegt eine Analyse zur Anwendung des Notrechts vor. Sie sieht Verbesserungspotential.

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