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EGMR verurteilt Italien wegen Folter

Die Umsetzung von Volksinitiativen hat in den letzten Jahren für einiges Kopfzerbrechen gesorgt. Nun fordert auch die liberale Denkfabrik «Avenir Suisse» Anpassungen beim Initiativrecht, zum Beispiel höhere Hürden bei der Unterschriftenzahl. Die Vorschläge sind brisant und entsprechend umstritten.

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Italien wegen Folter verurteilt: Hintergrund ist die gewalttätige Polizeirazzia während des G8-Gipfels in Genua vor 14 Jahren im Jahr 2001.

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