Fall Viktor Yanukovych: Gelder bleiben gesperrt

Vor rund 10 Jahren floh der ehemalige ukrainische Präsident Viktor Yanukovych nach Russland. Auslöser war ein abgebrochenes Assoziierungsabkommen mit der EU. Der Bundesrat sperrte vorsorglich Gelder von Yanukovich – gestützt auf das Notrecht. Die Gelder sollen auch gesperrt bleiben, urteilt nun das Bundesverwaltungsgericht.

(Urteile Bundesverwaltungsgericht B-2284/2023 und B-3507/2022)