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Grundsatzurteil zu Missbrauch von Sozialhilfeleistungen
Wann dürfen straffällige Ausländerinnen und Ausländer aus der Schweiz ausgeschafft werden? Diese Frage stellt sich schon länger. Nun hat das Bundesgericht ein Leiturteil gefällt, wenn es um den Missbrauch von Sozialhilfeleistungen geht. Scharfe Kritik kommt von Seiten der SVP.
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