Immunität von alt Nationalrat Miesch aufgehoben

Zum ersten Mal hebt das eidgenössische Parlament die Immunität eines ehemaligen Mitglieds auf, damit die Bundesanwaltschaft ermitteln kann. Betroffen ist Ex-Nationalrat Christian Miesch von der SVP. Er wird verdächtigt, für die Einreichung eines Vorstosses Geld erhalten zu haben.

Zum ersten Mal hebt das eidgenössische Parlament die Immunität eines ehemaligen Mitglieds auf, damit die Bundesanwaltschaft ermitteln kann. Betroffen ist Ex-Nationalrat Christian Miesch von der SVP. Er wird verdächtigt, für die Einreichung eines Vorstosses Geld erhalten zu haben.

Einzelne Beiträge

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  Immunität von alt Nationalrat Miesch aufgehoben

  03:15 min

  Zum ersten Mal hebt das eidgenössische Parlament die Immunität eines ehemaligen Mitglieds auf, damit die Bundesanwaltschaft ermitteln kann. Betroffen ist Ex-Nationalrat Christian Miesch von der SVP. Er wird verdächtigt, für die Einreichung eines Vorstosses Geld erhalten zu haben.

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  Umstrittener AHV-Steuerdeal

  06:45 min

  Der Ständerat koppelte im Juni die Steuerreform 17 an eine Finanzspritze für die AHV. Mit diesem Gegengeschäft soll eine neue Abstimmungsniederlage beim Volk verhindert werden. Aber ist die AHV das richtige Gegengeschäft? Um diese Frage dreht sich die Debatte im Nationalrat.

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  Wie seriös sind Studien der Tabak-Industrie?

  07:20 min

  Im Gegensatz zur klassischen Zigarette wird bei einem neuen Tabakprodukt der Tabak erhitzt statt verbrannt. Laut dem Konzern Philip Morris entsteht so kein giftiger Rauch. Der Tabakmulti versucht mit umstrittenen Methoden zu belegen, wie unschädlich der Tabakerhitzer sei, und versucht so, Gesetze zu umgehen.

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  Versuch eines Taktikwandel im Bundestag

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  Am deutschen Bundestag hielt die AfD einmal mehr das Brennglas auf das Thema Migration und Flüchtlinge. Heute versuchten die Gegner der AfD im Bundestag eine neue Taktik, andere Themen in den Vordergrund zu rücken.

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  Schweizer Städte wünschen sich weniger Verkehr

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  Für die Autobranche ist die automobile Zukunft vielversprechend und lukrativ. Doch welche Auswirkungen haben diese Verheissungen ganz konkret im Alltag? Mit dieser Frage beschäftigen sich seit zwei Jahren Kantone, Städte und Verkehrsunternehmen. Heute haben sie ihre Ergebnisse publiziert.

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  Im «Tagesgespräch»: Steuer-/AHV-Deal: Kuhhandel oder Kompromiss?

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