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Mehr Befugnisse für den Nachrichtendienst

Bundesrat Ueli Maurer will die Kompetenzen des Nachrichtendienstes ausweiten und damit die Schweiz besser gegen Terroranschläge schützen. Bei den Parteien kommt das neue Nachrichtendienstgesetz gut an, trotz der Erinnerung an den Fichenskandal in den 80er Jahren.

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Bundesrat Ueli Maurer will die Kompetenzen des Nachrichtendienstes ausweiten und damit die Schweiz besser gegen Terroranschläge schützen. Bei den Parteien kommt das neue Nachrichtendienstgesetz gut an, trotz der Erinnerung an den Fichenskandal in den 80er Jahren.

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