Schweizer Recht vor internationalem Recht?

Der Nationalrat debattiert heute in der Session die Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Damit soll Schweizer Recht grundsätzlich vor internationalem Recht gelten. Einen Gegenvorschlag zur Initiative gibt es nicht; seine Urheber haben ihn zurückgezogen.

Der Nationalrat debattiert in der Session die Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Damit soll Schweizer Recht grundsätzlich vor internationalem Recht gelten. Einen Gegenvorschlag zur Initiative gibt es nicht; seine Urheber haben ihn zurückgezogen.

Einzelne Beiträge

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  Schweizer Recht vor internationalem Recht?

  03:23 min

  Der Nationalrat debattiert in der Session die Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Damit soll Schweizer Recht grundsätzlich vor internationalem Recht gelten. Einen Gegenvorschlag zur Initiative gibt es nicht; seine Urheber haben ihn zurückgezogen.

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  Schweizer Bauern sorgen sich wegen Monsanto-Übernahme

  03:10 min

  Kartellbehörden in den USA haben der Übernahme von Monsanto durch Bayer zugestimmt, obwohl sie zuerst von einer illegalen Marktmacht im Saatgutbereich gesprochen hatten. Während die Multis feiern, raufen sich in der Schweiz Bauern und Umweltschützer die Haare.

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  Engagement gegen die EU-Waffenrichtlinie

  04:11 min

  Im Moment berät der Nationalrat, wie er die EU-Waffenrichtlinie umsetzen will. Die Schweiz möchte dies nur moderat tun - in Rücksicht auf die Tradition. Doch damit sind die Schützen nicht einverstanden. Inlandredaktor Curdin Vincenz hat ihren Wortführer Werner Salzmann im Schiessstand getroffen.

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  Juden verleihen Dialogpreis an Imam

  03:42 min

  Bei radikalen Muslimen ist Judenfeindlichkeit weit verbreitet. Umso bemerkenswerter war ein festlicher Anlass in Bern: Die beiden jüdischen Dachorganisationen der Schweiz haben einen muslimischen Imam mit einem Preis ausgezeichnet – für seine Bemühungen um den Dialog unter den Religionen.

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  Korruption bestimmt den Alltag im Irak

  05:33 min

  Bis der Irak wieder eine Regierung hat, kann es noch lange dauern. Denn das Bündnis des schiitischen Predigers Muqtada As-Sadr und der Kommunisten sucht noch Koalitionspartner. So werden die Alltagsprobleme nicht gelöst - zum Beispiel die Korruption, die fast überall spürbar ist. Ein Stimmungsbericht.

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  Massnahmen gegen Fachkräftemangel

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  Im Gesundheitswesen fehlen Fachkräfte, vor allem in der Pflege. Der Kanton Luzern will mit der Volksinitiative «Für eine sichere Gesundheitsversorgung» die Spitäler verpflichten, genügend Fachkräfte anzustellen. Diese sind darüber gar nicht glücklich.

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  Hans Ueli Vogt und Andrea Huber zur Selbstbestimmungsinitiative

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  Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP will die Verfassung über das Völkerrecht stellen. Gegner der Initiative warnen vor einem Angriff auf die Menschenrechtskonvention. Das «Tagesgespräch» mit SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt und Andrea Huber von Schutzfaktor M, welche die Initiative bekämpft.

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