Ständerat beharrt auf Ärztestopp

Der Ständerat will den Zulassungsstopp für Ärzte ein weiteres Mal verlängern. Falls sich der Nationalrat nicht noch in dieser Session dieser Meinung anschliesst, wird der Stopp trotzdem am 3. Juli aufgehoben.

Der Wegfall des Ärztestopps ohne flankierende Massnahmen würde zu einer Leistungsausweitung um 300 bis 400 Millionen Franken führen, sagte Kommissionspräsident Urs Schwaller (CVP/FR). Es wird befürchtet, dass viele ausländische Ärzte in der Schweiz eigene Praxen eröffnen könnten.

Nun hofft die Kleine Kammer darauf, dass in dieser Session auch der Nationalrat einlenkt. In der Märzsession hatte sich der Nationalrat einer weiteren Verlängerung des Zulassungsstopps für neue Arztpraxen widersetzt. Damit protestierte er nicht zuletzt dagegen, dass der Ständerat mit der Aufhebung oder Lockerung des Vertragszwangs zwischen Ärzten und Krankenkassen nicht vorwärtsmache. .