Terrororganisationen wie Al Kaida oder «Islamischer Staat» bleiben in der Schweiz verboten. Das hat der Ständerat entschieden. Sicherheitspolitiker möchten zudem dem Bundesrat die Ermächtigung geben, Terror-Organisationen in Eigenregie verbieten zu dürfen. Linke Parlamentarier wehren ab und selbst der Verteidigungsminister zögert.
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Ständerat verbietet Terrororganisationen
Terrororganisationen bleiben in der Schweiz verboten. Das entschied der Ständerat. Sicherheitspolitiker möchten zudem dem Bundesrat die Ermächtigung geben, Terror-Organisationen in Eigenregie verbieten zu dürfen. Linke Parlamentarier wehren ab und selbst der Verteidigungsminister zögert.
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