SVP will Maulkorb für Bundesräte

Von den grossen Parteien hat nur die SVP die Ja-Parole beschlossen zur Initiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda», auch Maulkorb-Initiative genannt.

Die SVP fordert schon lange Zurückhaltung der Bundesräte in Abstimmungskämpfen. Aber ausgerechnet ihr ehemaliger Bundesrat Christoph Blocher mischte sich bei Abstimmungen aktiv ein.