In Polen geht die Demontage des Rechtsstaates weiter. Polens nationalkonservative Regierungspartei «Recht und Gerechtigkeit» hat ihre umstrittene Reform der Justiz im Parlament durchgebracht. Wird die Unabhängigkeit polnischer Gerichte dadurch abgeschafft?
Inhalt
Umstrittene Justizreform in Polen
In Polen geht die Demontage des Rechtsstaates weiter. Polens nationalkonservative Regierungspartei «Recht und Gerechtigkeit» hat ihre umstrittene Reform der Justiz im Parlament durchgebracht. Wird die Unabhängigkeit polnischer Gerichte dadurch abgeschafft?
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