Vorratsdatenspeicherung verstösst gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstösst gegen EU-Recht. Auf Vorrat und ohne unmittelbaren Anlass die Kommunikations-Daten von Millionen Menschen zu speichern, sei mit geltendem EU-Recht nicht vereinbar, urteilte das Gericht am Dienstag.

Einzelne Beiträge

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  Vorratsdatenspeicherung verstösst gegen EU-Recht

  02:00 min

  Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstösst gegen EU-Recht. Auf Vorrat und ohne unmittelbaren Anlass die Kommunikations-Daten von Millionen Menschen zu speichern, sei mit geltendem EU-Recht nicht vereinbar, urteilte das Gericht am Dienstag.

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  Gletscherinitiative: Einigung auf indirekten Gegenvorschlag

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  Im Bundeshaus konnten sich National- und Ständerat am Dienstag auf einen indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative einigen. Die Gesetzesvorlage beinhaltet unter anderem Milliarden-Subventionen, beispielsweise für klimafreundliche Heizungen. Die Initianten sind glücklich damit, die SVP aber will das Referendum.

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  Schwimmverband ergreift Massnahmen gegen Missstände

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  Gewalt, Druck und Vetternwirtschaft: Ende Juni hat SRF schwere Missstände im Synchronschwimmen aufgedeckt. Nach umfangreicher Analyse will der Schweizerische Schwimmverband nun Massnahmen ergreifen. Was halten die Athletinnen und Athleten von den Vorschlägen?

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  Seco korrigiert Wachstumsprognose nach unten

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  Das Staatssekretariat für Wirtschaft korrigiert seine Wachstumsprognose für die Schweiz nach unten: Auf 2,1 Prozent im Jahr 2022. Noch im Juni rechnete das Seco mit 2,6 Prozent. Wie begründet das Seco die Korrektur?

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  Baltikum: Russen nicht willkommen

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  Seit Montag gelten in den baltischen Staaten und in Polen verschärfte Einreisebestimmungen für Russinnen und Russen. Auch ein Schengenvisum, das von einem anderen europäischen Land ausgestellt wurde, berechtigt nun nicht mehr zum Grenzübertritt. Trotz Ausnahmen eine umstrittene Massnahme.

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  Polio wieder auf dem Vormarsch

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  Es sind Meldungen, die aufhorchen lassen: Ein gelähmtes Mädchen in Israel, ein gelähmter junger Mann in New York. Polio, die Kinderkrankheit, scheint wieder um sich zu greifen. Nicht ohne Grund: An den Orten wo das Virus nachgewiesen werden konnte, sind die Impfraten ausgesprochen tief. Eine Einordnung.

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  Die Gegenoffensive der Ukraine ist in vollem Gang. Die russische Luftwaffe gerät zunehmend unter Druck und in Russland wächst die Kritik an Putin. Ist das die Wende im Krieg? Einschätzungen von Jeronim Perovic, Professor für Osteuropäische Geschichte an der Universität Zürich.

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