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Wie geheim sind die Geschäfte des Bundesrates?

Das Bundesgericht hat sich mit den Abgangsvereinbarungen zweier ehemaliger Spitzenbeamter des EJPD befasst, die vom Bundesrat abgesegnet worden waren. Es hat entschieden, dass die Vereinbarungen öffentlich gemacht werden müssen.

Ein Entscheid mit Folgen.

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