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CVP-Fraktionschefin Andrea Gmür.
Bild: Keystone
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mit CVP-Fraktionschefin Andrea Gmür

Der Bundesrat entscheidet am Freitag über Restriktionen in den Skigebieten während den Festtagen. Die Entwicklung der Pandemie zwingt wohl zu zusätzlichen Massnahmen. Die bürgerlichen Parteien CVP, FDP und SVP haben sich deshalb schon im Vorfeld gegen zusätzliche Einschränkungen gewehrt.

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Die CVP sowie die FDP und die SVP befürchten einen grossen Schaden für die Wirtschaft, weshalb sie sich gegen weitere Restriktionen in den Skigebieten wehren. Gleichzeitig sind die bürgerlichen Parteien empört, dass das nächste WEF wohl nicht in der Schweiz stattfinden wird. WEF-Gründer Klaus Schwab begründet dies mit den hohen Fallzahlen in der Schweiz und weil niemand garantieren könne, dass sich das in den nächsten Monaten ändere. Die Schweiz ist ein Corona-Hotspot und das rächt sich nun. Prompt müssen die Bürgerlichen beissende Kritik für deren Haltung bei den Skigebieten und beim WEF einstecken; das SP-Spitzenduo kritisiert diese in einem offenen Brief als «so absurd wie heuchlerisch».

Zeit für einige kritische Fragen, vor allem an die CVP. Denn diese hat diese Woche auch im Parlament für Schlagzeilen gesorgt. Sie hat bei der Mietfrage ihre Meinung geändert, weshalb die Mietunterstützung für Unternehmen, die während des Lockdowns im Frühling schliessen mussten, scheiterte. Und bei der «Ehe für alle» machte die CVP verfassungsrechtliche Grundsatzbedenken geltend.

Die Fraktionschefin der CVP, Ständerätin Andrea Gmür, ist Gast bei Oliver Washington in der «Samstagsrundschau».