Ruag, Asyl, Sozialpolitik: Mitte-Politiker:innen in der Kritik

«Wir halten die Schweiz zusammen», lautet der Wahlslogan der Mitte. Doch bei manchen Mitte-Exponenten passt im Moment wenig zusammen: Der Mitte-Bundesrätin Amherd setzt die Ruag-Affäre zu. Derweil verstricken sich Mitte-Ständeräte in Widersprüche in der Asylpolitik und in der Sozialpolitik. 

Verteidigungsministerin Viola Amherd vertritt den Bundesrat gegenüber der Ruag. Lange schwieg sie zu den Turbulenzen beim Rüstungsunternehmen. Bis sie Anfang Woche eine Untersuchung einleitete zu den Machenschaften rund um alte Leopard-1-Panzer. Kann sie sich-so aus der Affäre ziehen? Hätte sie nicht viel früher eingreifen müssen bei der Ruag? Die Kritik an der Mitte-Bundesrätin, die Rede ist von fehlender Führung. In der Samstagsrundschau äussert sich Mitte-Präsident Gerhard Pfister zur Ruag-Affäre, zur Rolle «seiner» Bundesrätin und zu den Folgen für Ruag und Verteidigungsdepartement.

Wenig zusammen passt bei der Mitte-Partei regelmässig im Parlament: Ihre Ständeräte biegen häufig nach rechts ab und bringen die Partei in den Clinch. Das war kürzlich in der Asylpolitik so: Mitte-Ständeräte halfen entscheidend mit, Containerdörfer für Asylsuchende zu verhindern. Ihre Lösung: Die Kantone sollten stattdessen Zivilschutzanlagen zur Verfügung stellen. Nur zeigt sich jetzt: Viele Kantone machen nicht mit – im Herbst droht Platznot im Asylwesen. Parteichef Pfister muss sich die Frage gefallen lassen: Wie verantwortungsvoll ist das?

Die Mitte will Familien und den Mittelstand entlasten. Ausgerechnet bei Subventionen für die Kinderbetreuung aber bremsen nun wiederum Ständeräte aus der Mitte: Sie gehen auf Distanz zum Modell, das die Partei bisher mitgetragen hat, und verzögern damit die Finanzhilfen für die Kinderbetreuung. Verstrickt sich da die Partei nicht in Widersprüche zu ihren eigenen Wahlversprechen?

Mitte-Parteipräsident Gerhard Pfister ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».