Wie weiter nach dem Postauto-Skandal?

Ein Staatsbetrieb betrügt die Steuerzahler um Dutzende Millionen – die Postauto-Affäre ist längst nicht ausgestanden: Warum griff der Bund so spät ein? Was muss sich ändern? Peter Füglistaler, Direktor des Bundesamts für Verkehr, nimmt Stellung.

Der Postauto-Skandal kam nicht aus heiterem Himmel. Seit Jahren wurden die Kontrolleure des Bundes regelmässig gewarnt vor verschleierten, unrechtmässigen Gewinnen bei Postauto im Regionalverkehr. Das Bundesamt für Verkehr BAV ergriff punktuell Massnahmen – eine umfassende Untersuchung aber lancierte es erst vorletztes Jahr. In der «Samstagsrundschau» spricht BAV-Direktor Füglistaler über die Lehren aus dem Fall. Greifen seine Leute künftig tatsächlich härter durch? Haben sie überhaupt die nötige Zeit und die nötigen Kompetenzen?

Bus- und Bahnunternehmen erhalten jährlich zwei Milliarden Franken Steuergelder für den Regionalverkehr – die Kontrollsysteme liessen millionenschwere Gewinn-Abschöpfungen bei Postauto jahrelang zu. Braucht es einen Neuanfang, mit mehr Wettbewerb zwischen den Anbietern?

Peter Füglistaler spart für gewöhnlich nicht mit Kritik an den Schweizer Verkehrsunternehmen. Im Postauto-Skandal geht er die Verantwortlichen scharf an, regelmässig kritisiert er auch die Konzernpolitik der SBB. Im Streit um mögliche künftige Schweizer Fernbus-Linien legt sich Füglistaler nun auch mit Parlamentariern an: Er kritisiert die Verkehrskommission des Nationalrats, weil diese die Auflagen für Fernbus-Betreiber verschärfen will. Darf ein Amtschef so unverblümt «Politik machen»?