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Ständerätin Andrea Gmür (links), Nationalrat Fabian Molina (rechts).
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex/Alessandro della Valle
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Abstimmungskontroverse zur OECD/G20-Mindestbesteuerung

Am 18. Juni 2023 stimmt die Schweiz über die Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen ab. Die Schweiz hat sich mit rund 140 weiteren Staaten dazu bekannt, dass grosse international tätige Unternehmensgruppen mindestens 15 Prozent Steuern bezahlen sollen.

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Am 18. Juni stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die OECD-Mindestbesteuerung ab. Im Herbst 2021 entschieden im Rahmen der OECD rund 140 Länder – darunter auch die Schweiz –, dass grosse Unternehmen mindestens 15 Prozent Steuern bezahlen sollen. Dazu braucht es eine Verfassungsänderung. Die Vorlage regelt auch gleichzeitig die konkrete Umsetzung der neuen Steuer: Wie zusätzliche Gelder in der Schweiz verteilt werden sollen.

Hier hat das Parlament entschieden, dass die Kantone drei Viertel der Einnahmen bekommen sollen; der Bund soll ein Viertel bekommen. Darüber diskutieren in der Abstimmungskontroverse Befürworterin Andrea Gmür, Mitte-Ständerätin aus dem Kanton Luzern, und Fabian Molina, SP-Nationalrat aus dem Kanton Zürich, er bekämpft die Vorlage.